Allgemeine Geschäftsbedingungen

DSS Operations GmbH (nachfolgend AN)
mit Sitz Lohmener Straße 12b, 01796 Pirna

1. Allgemeines

Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (im Folgenden AG) gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer (im Folgenden AN). Geschäftsbedingungen des AG, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o.ä. verwiesen wird, wird hiermit widersprochen.

Eine Ablehnung unserer Lieferbedingungen erlangt nur durch umgehende Rücksendung des gelieferten Materials bzw. der Kündigung des Vertrages innerhalb von 48 Stunden Gültigkeit. Der Rücktritt vom Vertrag befreit nicht von einer Vergütung der bis zum Zeitpunkt des Bekanntwerden des Rücktritts entstandenen Aufwendungen.

Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Bei überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5,00 % über dem jeweiligen Diskontsatz zu berechnen. Vorbehaltlich weitergehenden Verzugsschadens beträgt die Mahngebühr 3,50 €. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, daß diese Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen mit sofortiger Fälligkeit zu verlangen. Supportleistungen können aus einer Vereinbarung über die Bereitstellung von Speicherplatz und Datentransfer seitens des AG nicht vom AN gefordert werden. Nimmt der AG Supportleistungen des AN in Anspruch, so werden diese gemäß gültiger Preisliste gesondert berechnet. Ist der AG im Zahlungsverzug, so ist der AN ohne Nachfristsetzung berechtigt, den jeweiligen Zugriff zu sperren. Ein Rechtsanspruch des AG auf erneuten Zugriff bei Zahlung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Datensicherheit

Der AN garantiert nicht die Sicherheit und den Bestand verfügbarer oder durch den AG beschaffter Daten. Der AG stellt den AN von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der AG hat sicherzustellen, daß für den Fall eines Datenverlustes, gleich aus welchem Grund, die von ihm genutzten oder beschafften Daten dem AN unentgeltlich auf Kosten des AG zur Verfügung gestellt werden. In der Regel ist hierfür ein Rückspeichern auf den Server des AN hinreichend.

4. Servicebeschreibung und Zahlung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.

Der Vertrag verlängert sich, wenn er nicht von einer der beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf gekündigt wird, erneut um die vorab vereinbarte Laufzeit. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Preiserhöhungen im Verlängerungszeitraum des Vertrages sind nach Ankündigung durch den AN möglich. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von € 10,- neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Abrechnungen erfolgen, vorbehaltlich Ziff. 2, monatlich.

5. Veröffentlichte Inhalte, Verfügungsbeschränkungen, Haftung, Verwendungs- und Urheberrechte

übermittelt der AG selbst Informationen, Nachrichten, Anfragen, Antworten, Programme oder bezieht er dieselben über den ihm bereitgestellten Zugang resp. Speicherplatz, so stellt er den AN von jedweder Haftung für Inhalt, Form und Konsequenzen der gesendeten oder empfangenen Informationen, Nachrichten, Anfragen, Antworten und Programme frei. Für den Fall einer etwaigen Inanspruchnahme des AN aus dem Tun des AG stellt dieser den AN von jedweden Ansprüchen Dritter frei. Der AG verpflichtet sich, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes resp. des Servers für den Bezug oder die Einsichtnahme in Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Der AG ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet. Der AG trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Urheberrechts durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernimmt der AN keine Haftung. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der AG etwaigen Dritten gegenüber schadenersatzpflichtig.

Der AN behält sich das Recht auf übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennt Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an. Der AG ist verpflichtet, dem AN im Fall einer etwaigen Inanspruchnahme oder des Versuchs einer solchen auf Aufforderung Auskunft zu erteilen, wie und welche Leistungen des AN er genutzt hat.

Der AG entbindet den AN von etwaigen Verpflichtungen zur Prüfung, ob der AG Rechte Dritter oder gültige Rechtsvorschriften verletzt. Der AG erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß sein Zugriff für den Fall gesperrt werden kann, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der AG nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der AG Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist der AN berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem AG ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Der AN behält sich das Recht vor, das Angebot des AG ohne Vorwarnung zu sperren, falls der AG Programme o.ä. auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.

6. Haftung, Schadensersatzansprüche

Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Service von 85 %. Monatlich kann der AN 5 % der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt. Der AG ist zur Zahlung des Honorars ebenfalls verpflichtet, wenn sich die Verfügbarkeit aus Gründen, die nicht vom AN zu vertreten sind, kurzfristig weiter verringert.

Dem AG wird lediglich der Zugang über den Server des AN zum Internet gewährt. Der AN haftet nicht für den Inhalt und den Bestand verfügbarer oder vom AG beschaffter Daten.

Jedwede Haftung und etwaige Schadensersatzansprüche seitens des AG sind auf den Auftragswert der letzten drei Monate beschränkt.

Durch die Leistung von Schadenersatz oder die Zahlung des Honorars oder sonstiger Kosten und Gebühren, welche aus dem Vertrag mit dem AG oder diesen AGB erhoben werden, erwirbt der AG keinerlei Eigentumsrechte.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Der AN ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich DSS Operations GmbH für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Pirna. Ist der AG Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Pirna.